Die Schweiz erlÀsst neue Sanktionen gegen Russland

Mai 26, 2022

Am 18. MĂ€rz 2022 hat die Schweizer Regierung beschlossen, neue Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die einige Tage zuvor von der EU ausgearbeitet worden waren. Dieses Sanktionspaket hatte die Schweiz bereits am 16. MĂ€rz mit der Erweiterung der Liste der bestimmten Parteien in gewissem Umfang in Kraft gesetzt, allerdings noch nicht in vollem Umfang. Da ein Gesetz zur VerhĂ€ngung verschĂ€rfter Maßnahmen gegen Russland nun ĂŒberarbeitet wird, werden diese Sanktionen in einigen Tagen in Kraft treten.

Das Sanktionspaket umfasst immense Maßnahmen in Bezug auf russische Produkte, BeschrĂ€nkungen fĂŒr Geldtransfers mit einer Reihe staatlicher Organisationen und eine Sperre fĂŒr die Bereitstellung von Kreditratings fĂŒr Kunden aus Russland. Besondere Aufmerksamkeit fĂŒr den Finanzsektor verdient das offengelegte Veto gegen die Ausfuhr von Luxusprodukten.

In dem jĂŒngsten Sanktionspaket hat die EuropĂ€ische Union Russland im Rahmen der WTO den MeistbegĂŒnstigungsstatus entzogen. Die Schweizer Regierung wird auf der Grundlage einer von der WBF-Abteilung durchgefĂŒhrten Untersuchung entscheiden, ob sie weitere Sanktionen verhĂ€ngen wird.

Es wird erwartet, dass sich die Schweiz den bereits in Kraft getretenen EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation anschließen wird. Sie umfassen neue Verbote der Schifffahrt und der Kontrolle von Funkanlagen sowie BeschrĂ€nkungen fĂŒr ĂŒbertragbare Wertpapiere.

Eine detaillierte Beschreibung der neuen Sanktionen wird veröffentlicht, sobald die aktualisierten ErklÀrungen bekannt gegeben wurden.

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